Dienstag, 13.12., 18:30 Küfa und Input zu Repression

Zum 13.12. soll es um Repression, die Klimabewegung und die aktuell zunehmende Kriminalisierung von Protestbewegungen gehen.
Polizeigewalt und Justizwillkür lernen früher oder später alle Aktivist:innen kennen, ob sie sich gegen Faschismus, Patriarchat, Ausbeutung oder für den Erhalt der Ökosysteme einsetzen. Wenn Protest nicht mehr nur symbolisch bleibt und mittels zivilem Ungehorsam sogar für bewusst herbeigeführte Komforteinschränkungen für Autofahrer:innen gesorgt wird, geht das den Konservativen eindeutig zu weit. Minuten- oder stundenlange Behinderungen des motorisierten Individualverkehrs wird im Autoland Deutschland teilweise mit Terror gleichgesetzt.
Es wird von Gefährlichkeit und neuen Eskalationsstufen gesprochen, ziviler Ungehorsam von einflussreichen Juristen sogar als Gewalt bewertet und vor der Bildung einer grünen RAF gewarnt.        
Zwar wird von den Strafverfolgungsbehörden bereits das breite Spektrum an Repressionsinstrumenten ausgeschöpft, bis hin zu Mitteln der Präventivhaft, die vorgeblich Menschenhandel und Terrorattentate verhindern sollte. Dennoch gibt es eine wachsende Lobby für eine stärkere Kriminalisierung der Klimaproteste, für Strafrechtsverschärfungen von Blockadeaktionen sowie eine breite Repressionswelle gegen Aktivst:innen. Neben unzähligen Strafbefehlen und mündlichen Verfahren vor Gerichten deutschlandweit, gab es in Sachsen sogar Hausdurchsuchungen nach einer Klebeaktion in einem Dresdner Museum im August.
Daher sollen ab 19 Uhr einleitend Unterstützungsmöglichkeiten und Anlaufstellen für Betroffene vorgestellt werden, bevor Christian, der nach einer Straßenblockade in Schweden bereits in Untersuchungshaft saß, näher auf die Repression gegen die Klimabewegung eingehen wird. Zudem wird er den wissenschaftlichen Stand zum Klima und die sich verändernden Strategien der Letzten Generation erläutern.
Essen gibts halb sieben, Input um sieben. In der Mangelwirtschaft in Dresden Übigau, Overbeckstraße 26.

Martialischer Auftritt: Ein Großaufgebot der Polizei gegen eine Blockade von Scientist Rebellion am 6.4.2022 in Berlin